Doppelausbau von Glasfasernetzen – (k)eine Lösung in Sicht?
Die praktischen Auswirkungen und Herausforderungen im Zusammenhang mit einem angekündigten oder tatsächlichen strategischen Doppelausbau von Glasfasernetzen sind in der Branche und der Politik mittlerweile hinlänglich bekannt. Deshalb widmen wir uns im Folgenden der Frage, warum es bis zum heutigen Tag keine Lösung des Problems gibt und welche Maßnahmen wir von einer neuen Bundesregierung erwarten.
Die Freude über die Veröffentlichung eines Berichts der bei der Bundesnetzagentur eingerichteten Monitoringstelle Doppelausbau war nur von sehr kurzer Dauer. Nachdem sich die Veröffentlichung immer wieder verzögert hatte und schließlich Mitte April dann doch noch erfolgte, blieben interessierte Leserinnen und Leser ratlos zurück. Warum beschränkte sich das 45 Seiten starke Papier, das seltsamerweise – anders als ursprünglich geplant – als „Zwischenbericht“ überschrieben war, auf allgemeine Ausführungen ohne daraus Schlussfolgerungen zu ziehen?
Die Erklärung lieferte die Antwort der Bundesnetzagentur auf einen vom BREKO und später auch dem Tagesspiegel initiierten Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG): Fast 700 Seiten belegen, dass die Leitung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) in Person von Staatssekretär Stefan Schnorr massiven politischen Einfluss auf den Bericht genommen hat, um die Interessen der Telekom – an der der Bund direkt und indirekt immer noch mit knapp 28 Prozent beteiligt ist – zu schützen. Und das gegen die ausdrückliche Empfehlung der mit der Thematik betrauten Personen sowohl bei der Bundesnetzagentur als auch im Ministerium selbst. Sie stellten auf Basis der analysierten Fälle fest, dass einzig die Telekom als marktbeherrschendes Unternehmen ein potenziell als missbräuchlich einzustufendes Verhalten zeigt. Statt konkrete Maßnahmen gegen dieses strategische Verhalten zu ergreifen, verhinderte Staatssekretär Schnorr ein sowohl vom eigenen Ministerium als auch von der Bundesnetzagentur als notwendig erachtetes förmliches Auskunftsverlangen gegenüber der Telekom, das deren Ausbauplanung zukünftig auf Anzeichen einer Verdrängungsabsicht hin untersuchen sollte. Die skandalöse Begründung: Man solle die Telekom bitte nicht allein an den Pranger stellen. Auch eine Passage, in der die Bundesnetzagentur die Vertriebsmethoden der Telekom beim gezielten Doppelausbau besonders lukrativer Teilbereiche als „aggressiv“ und „wettbewerbsschädigend“ bezeichnete, strich sie auf Aufforderung des Ministeriums aus ihrem Entwurf.
Bis heute warten die Branche und viele betroffene Kommunalverantwortliche darauf, dass konkrete Maßnahmen ergriffen werden. Auch ein Endbericht der Monitoringstelle steht weiterhin aus.
Was also muss passieren, um den strategisch destruktiven Doppelausbau endlich zu beenden, der sowohl einen fairen Wettbewerb verhindert als auch ein Hemmnis für weitere Investitionen in den Netzausbau darstellt?
Der BREKO erwartet, dass die nächste Bundesregierung die Telekom als marktbeherrschendes Unternehmen verpflichtet, ihre Glasfaser-Ausbauplanung vertraulich bei der Bundesnetzagentur zu hinterlegen, um strategische Reaktionen auf Ausbauankündigungen von Wettbewerbern künftig zu verhindern. Um nicht als zahnloser Tiger zu enden, muss diese Regelung natürlich mit einem wirksamen Sanktionsmechanismus versehen werden, falls die Telekom sich nicht an die hinterlegte Ausbauplanung hält
Autor: Sven Knapp, BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V.